AIRPEACE e.V. Sonderseiten zum Erörterungstermin

Verhindern Sie mit uns den Ausbau der Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach! Kommen Sie zum Erörterungstermin im VIP-Bereich des Borussenstadions. Hier finden Sie aktuelle Informationen, Hinweise zu Ablauf, ...
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   Fragen zum Erörterungstermin                        Erörterungstermin, was soll das überhaupt?

Warum sollte man zum Erörterungstermin gehen?

Die Rechtsanwältin Sabine Lufen aus Korschenbroich schreibt dazu:

Immer wieder kommt offenbar auch jetzt noch die Frage auf, warum man zum Erörterungstermin gehen soll und wozu das Ganze eigentlich gut sein soll. Deshalb habe ich mich nun entschieden, dies noch einmal näher zu erläutern und hoffentlich damit auch zur Teilnahme zu motivieren.

Zunächst ist der Erörterungstermin verfahrensrechtlich vorgeschrieben. § 73 Absatz 6 Verwaltungsverfahrensgesetz verpflichtet die Behörde zur Durchführung des sogenannten Erörterungstermins. Natürlich wird dies nicht gemacht, weil man es so schön findet, sondern das Ganze hat auch eine Bedeutung.

Im Erörterungstermin sollen zunächst sozusagen alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden. In diesem Rahmen dient dieses Verfahren dann der Erörterung (wie es der Begriff schon vermuten lässt) und der Klärung offener Fragen, insbesondere der Fragen, die durch Einwendungen aufgeworfen wurden. Die Einwendungen sollen sogar - soweit möglich - „erledigt“ werden. Es sollen also nach Möglichkeit Lösungen erarbeitet und gefunden werden. Die Beteiligten sollen Einfluss nehmen können und es soll eine problembezogene Diskussion geführt werden. Die bestehenden Bedenken gegen das Vorhaben sollen durch Aufklärung, Planergänzung oder –änderung, Inaussichtstellung von Auflagen ausgeräumt werden. Soweit Einwendungen nicht ausgeräumt werden können bzw. keine Lösungen gefunden werden können, dient dieses Verfahren dazu, alle für die endgültige Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte festzustellen.

Deshalb darf man auch nicht davon ausgehen, dass man mit seiner schriftlichen Einwendung schon genug getan hat. Man sollte sein Anliegen durch Teilnahme am Erörterungstermin jetzt noch einmal bekräftigen. Besonders hilfreich ist natürlich die tatsächlich Beteiligung an der Diskussion. Wer jedoch keine Wortmeldung abgeben möchte, der sollte zumindest durch seine Anwesenheit mit Kind und Kegel bekräftigen, dass seine schriftliche Einwendung nach wie vor Bestand hat.

Abschließend auch noch einmal zu der Frage, wer überhaupt ein Rederecht in diesem Verfahren hat: selbstverständlich sind diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, teilnahme- und redeberechtigt. Aber diejenigen, die zwar keine Einwendungen eingereicht haben, aber betroffen sind, dürfen teilnehmen und auch Stellung nehmen.